Zustimmungserklärung.

5. OGH – Zivilsachen57.03 VersVGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/7023Jus-Extra OGH-Z 2022, 14 Heft 419 v. 21.7.2022

§ 5a Abs 2 VersVG, § 15a Abs 2 VersVG

Die ausdrückliche Zustimmung muss gesondert erklärt werden, eine Vereinbarung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist daher nicht zulässig.

OGH, 24.11.2021, 7 Ob 148/21x

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