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Die Verletzung der Unschuldsvermutung garantiert nicht das Grundrecht auf persönliche Freiheit.

6. OGH – Strafsachen24.03 NebengesetzeMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2022/5649Jus-Extra OGH-St 2022, 5 Heft 416 v. 5.5.2022

§ 1 Abs 1 GRBG, § 2 Abs 1 GRBG, Art 6 Abs 2 MRK

Mit der Behauptung einer Verletzung der Unschuldsvermutung wird keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit angesprochen und solcherart der Anfechtungsrahmen einer Grundrechtsbeschwerde verlassen.

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