§ 11 HeimAufG
Erfolgt die Freiheitsbeschränkung aufgrund einer generellen, auch umgesetzten Anweisung in abgestufter Intensität für die Zukunft, liegt eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung vor.
OGH, 29.09.2021, 7 Ob 161/21h
§ 11 HeimAufG
Erfolgt die Freiheitsbeschränkung aufgrund einer generellen, auch umgesetzten Anweisung in abgestufter Intensität für die Zukunft, liegt eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung vor.
OGH, 29.09.2021, 7 Ob 161/21h