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JUS EXTRA - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
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Kein Vergütungsanspruch für mittelbar von Veranstaltungsverbot betroffenes Unternehmen.

3. VwGH – Administrativrecht82 GesundheitsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2022/7333Jus-Extra VwGH-A 2022, 14 Heft 415 v. 5.4.2022

§ 32 EpiG

§ 32 Abs 1 EpiG begründet nach seinem eindeutigen Wortlaut keinen Anspruch auf Vergütung für ein von einem Veranstaltungsverbot gemäß § 15 EpiG mittelbar betroffenes Unternehmen.

VwGH, 29.11.2021, Ro 2021/03/0011

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