§ 24 EpiG
Der VwGH schließt sich der Rechtsauffassung des VfGH an, wonach im Fall einer Verordnung einer BH, mit der das Verlassen bestimmter Ortsteile einer Gemeinde untersagt wird, eine Verkehrsbeschränkung nach § 24 EpiG vorliegt, die (grundsätzlich) einen Anspruch nach § 32 Abs 1 Z 7 EpiG zu begründen vermag.
