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Einziehung.

3. VwGH – Administrativrecht34 MonopoleHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7261Jus-Extra VwGH-A 2021, 47 Heft 413 v. 9.12.2021

§ 54 Abs 2 GSpG

Der Umstand, dass sich eine gemäß § 53 Abs 1 GSpG angeordnete Beschlagnahme als rechtswidrig erweist oder erwiesen hat, führt nicht dazu, dass eine gemäß § 54 Abs 2 GSpG verfügte Einziehung desselben Gegenstandes rechtswidrig wäre, haben doch beide Sicherungsmaßnahmen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen.

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