vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als Aufgabe der Rechtsprechung.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2021/7254Jus-Extra VwGH-A 2021, 45 Heft 413 v. 9.12.2021

§ 31 Abs 2 DSG 2000, § 20 Sbg LVGG

Bei der Anonymisierung eines Erkenntnisses des LVwG Sbg handelt es sich um einen Akt der Rechtsprechung. Für eine dagegen gerichtete Datenschutzbeschwerde war die DSB (nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO und des DSG) nicht zuständig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte