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Rechtsmittelausschluss.

5. OGH – Zivilsachen22.04 GOGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2021/6909Jus-Extra OGH-Z 2021, 26 Heft 413 v. 9.12.2021

§ 91 Abs 3 GOG

Der Rechtsmittelausschluss nach § 91 Abs 3 GOG erfasst nicht die Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags aus formellen Gründen.

OGH, 02.03.2021, 1 Ob 36/21g

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