1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
- Regierungsvorlagen
2. Verfassungsgerichtshof
-
- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht, Ablehnung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Wiedereinsetzung, Antrag, Eventualantrag.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Glücksspiel, Verwaltungsgerichtshof, Kundmachung, Bindung (der Verwaltungsgerichte an VwGH), Verwaltungsstrafrecht, EU-Recht.
-
- 20 Privatrecht allgemein
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Prüfungsumfang, Erbrecht, Strafrecht.
-
- 22 Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Zivilprozess, Verfahrenshilfe, Kostenersatz, Ablehnung.
-
- 32 Steuerrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Einkommensteuer, Einkunftsarten Kapitalvermögen, Einkünfte, Bewertung Betriebsvermögen, Einkunftsarten, Rechtspolitik, Verlustvortrag, Steuergegenstand, Kapitalertragsteuer.
-
- 60 Arbeitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Doppelbestrafungsverbot, Verwaltungsstrafrecht, res iudicata, ne bis in idem, Arbeitnehmerschutz, Geldstrafe, Arbeitsinspektion.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Arbeitsinspektion, Entscheidungsbegründung, Verwaltungsstrafrecht, Geldstrafe, reformatio in peius.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Individualantrag, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitsu Sozialgerichtsbarkeit, Weg zumutbarer, Säumnis.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Ablehnung, Rechtspolitik, Kinder.
-
- 70 Schulen
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Individualantrag, Schulen, Prüfungsumfang, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung.
-
- 82 Gesundheitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Verordnungserlassung, Bindung (des Verordnungsgebers), Legalitätsprinzip, Determinierungsgebot, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, Prüfungsumfang, Individualantrag, Kosten.
3. VwGH – Administrativrecht
-
- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Kundmachung eines „Sperrbeschlusses“.
- Lehofer, Keine Bindung an Begründung einer abweisenden Entscheidung des VwG über Säumnisbeschwerde.
- Lehofer, Verzicht auf zweiwöchige Vorbereitungszeit ist möglich.
- Lehofer, Verweis auf Akteneinsicht statt Auskunft nur für Parteien des Verfahrens.
-
- 16 Medienrecht, Rundfunk
- Lehofer, „Bundeslandweit empfangbar“.
- Lehofer, Auftragsvorprüfung für Online-Angebot „Fakt oder Fake“ erforderlich.
-
- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Keine Feststellung des Vorbringens notwendig.
- Lehofer, Hemmung der Frist nach § 43 VwGVG.
- Lehofer, Strafbarkeit der juristischen Person – verantwortlicher Beauftragter.
-
- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Anwendung des § 20 AsylG in Verfahren über Folgeanträge.
- Lehofer, Kindeswohl.
- Lehofer, Mitwirkungspflicht bei Heimreisezertifikat oder Auftrag zur Besorgung eines Reisepasses.
- Lehofer, Wohnsitzauflage.
- Lehofer, Antrag auf internationalen Schutz während Schubhaft vor Rückkehrentscheidung.
- Lehofer, Unterbrechung der Schubhaft durch gescheiterten Abschiebeversuch.
- Lehofer, Aktive Teilnahme an Kampfhandlungen.
- Lehofer, Unzumutbare Lärmbelästigung.
- Lehofer, Ausstellung eines Waffenpasses für (nur) eine Schusswaffe ist kein abweisender Bescheid über Mehrbegehren.
4. VwGH – Finanzrecht
-
- 32.01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
- Ebner, Ehemaliger Masseverwalter verliert nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Parteistellung im Abgabenverfahren.
-
- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Befreiung von der Grundstücksbesteuerung von aufgrund der Größe für die Bebauung nicht mehr geeigneten Grundstücken iZm behördlichen Maßnahmen.
- Ebner, Abzugsfähigkeit von durch einen Dienstnehmer gegenüber dem Unternehmen ersetzten Kartellstrafen.
- Ebner, Kein Hälftesteuersatz bei aktiver Erwerbstätigkeit nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe.
- Ebner, Werbungskostenabzugverbot von Kapitaleinkünften auch bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption.
5. OGH – Zivilsachen
-
- 20.01 ABGB
- Schwarz, Unterhaltsbemessung.
- Schwarz, Schenkungsan- und Hinzurechnung.
- Schwarz, Wirtschaftlich geprägter Schenkungsbegriff.
- Schwarz, Beschädigung geleaster Sachen.
- Schwarz, Gütergemeinschaft.
- Schwarz, Mitverschuldens- und Rechtswidrigkeitszusammenhang.
- Schwarz, Trauerschmerzengeld.
- Schwarz, Verjährung einer Wegdienstbarkeit.
-
- 21.03 GmbHG
- Schwarz, Nichtiges Rechtsgeschäft.
-
- 22.02 ZPO
- Schwarz, Stufenklageverfahren.
- Schwarz, Rechnungslegungspflicht.
- Schwarz, Ausschließung der Öffentlichkeit und Nichtigkeit.
- Schwarz, Prorogable Unzuständigkeit.
-
- 22.03 AußStrG
- Schwarz, Bezugsberechtigte Erben.
- Schwarz, Verständigung von Auflagenbegünstigten.
- Schwarz, Vermächtnisse.
-
- 26.03 PatG
- Schwarz, Neuheit und Erfindungshöhe.
- Schwarz, Mehrfachverkäufe.
- Schwarz, Gebrauchsmusterrechtliche Schutzanforderungen.
- Schwarz, Einspruchsverfahren.
-
- 26.04 KartellG
- Schwarz, Beherrschungstatbestand.
- Schwarz, Konditionenmissbrauch.
- Schwarz, Unangemessenheit oder Unbilligkeit einer Geschäftsverbindung.
- Schwarz, Unangemessene Bindung.
- Schwarz, Margenbeschneidung.
- Schwarz, Abstellung marktmissbräuchlichen Verhaltens.
-
- 29.01 EuErbVO
- Schwarz, Staatsangehörigkeit; Rechtswahl.
- Schwarz, Pflichtteilsansprüche.
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Schmoll, Art 15 StGG; §§ 17 und 21 des Privatschulgesetzes Subventionierung konfessioneller Privatschulen bzw sonstiger Privatschulen; Neutralität der Union demgegenüber, wie Mitgliedstaaten ihre Beziehung zu Kirchen und Religionsgemeinschaften gestalten; Dienstleistungsfreiheit.
- Schmoll, Anspruch auf Preisminderung für Zeitraum einer nicht dem Reisenden zuzurechnende Vertragswidrigkeit; Preisminderung aufgrund von Maßnahmen, die am Urlaubsort zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gesetzt wurden.
8. Literatur
- Lechner, Lauchner-Schubert, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen