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Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2020/5937Jus-Extra VfGH 2020, 17 Heft 397 v. 1.3.2020

§ 35 VfGG, § 82 VfGG, § 146 ZPO

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (§ 35 Abs 1 VfGG iVm § 39 ZPO); Verletzung der Informationspflicht durch den Rechtsberater betreffend die Zustellung des Erkenntnisses kein minderer Grad des Versehens; im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde als verspätet.

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