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Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Refoulement-Verbot.

2. Verfassungsgerichtshof41 Innere AngelegenheitenMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2019/5889Jus-Extra VfGH 2019, 76 Heft 395 v. 5.12.2019

Art I Abs 1 BVG-Rassendiskriminierung, § 12a Abs 2 AsylG 2005

E 11.6.2019, E 2094/2018 ua:
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes von armenischen Staatsangehörigen; keine ausreichende individuelle Berücksichtigung des veränderten Gesundheitszustandes der Mutter zweier minderjähriger Kinder im Folgeantragsverfahren.

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