Einbeziehung von in gerichtlichen Vergleichen enthaltenen Räumungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage von Gerichtsgebühren.

4. VwGH – Finanzrecht27.03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenMag. Andrea EbnerJus-Extra VwGH-F 2019/3489Jus-Extra VwGH-F 2019, 41 Heft 395 v. 5.12.2019

§ 14 GGG, § 18 Abs 1 GGG, § 18 Abs 2 GGG

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Einbeziehung von in gerichtlichen Vergleichen enthaltenen Räumungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage von Gerichtsgebühren