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Bindung des OGH an den Protokollsinhalt bei rechtskräftig abgewiesenem Berichtigungsantrag.

6. OGH – Strafsachen25.01 StrafprozessordnungMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2019/5449Jus-Extra OGH-St 2019, 17 Heft 395 v. 5.12.2019

§ 271 Abs 7 StPO

Der Oberste Gerichtshof ist an den Protokollsinhalt gebunden, wenn ein diesbezüglicher [hier: auf Streichung einer Passage abzielender] Berichtigungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen worden ist.

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