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Fremdenrecht, Fremdenpolizei, Schubhaft, Fristen.

2. Verfassungsgerichtshof41 Innere AngelegenheitenMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2019/5846Jus-Extra VfGH 2019, 51 Heft 392 v. 1.7.2019

Art 6 Abs 1 PersFrSchG 1988, § 76 Abs 2 FremdenpolizeiG 2005, § 22a Abs 1 BFA-VG

Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges in der verfassungsgesetzlich vorgesehenen einwöchigen Frist; Hemmung der einwöchigen Frist durch Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages; im Übrigen

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