§ 7 IPRG, § 31 IPRG, § 37 EO
In Deutschland durch Besitzkonstitut wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf unzulässig.
OGH, 23.01.2019, 3 Ob 249/18s
§ 7 IPRG, § 31 IPRG, § 37 EO
In Deutschland durch Besitzkonstitut wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf unzulässig.
OGH, 23.01.2019, 3 Ob 249/18s