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Verbandsklage.

5. OGH – Zivilsachen20.06 KSchGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2019/6489Jus-Extra OGH-Z 2019, 7 Heft 390 v. 1.5.2019

§ 28 KSchG, Art 7 Nr 2 EuGVVO, § 14 UWG

Bei einer Verbandsklage ist der „Angriff auf die Rechtsordnung“ im Sinn der Entscheidung des EuGH zu C-167/00 , Henkel, auch im unternehmerschützenden Lauterkeitsrecht für die Begründung der Zuständigkeit nach Maßgabe des Erfolgsorts im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ II (bzw EuGVVO 2001) heranzuziehen.

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