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Tatbestandliche Handlungseinheit.

3. VwGH – Administrativrecht40 VerwaltungsverfahrenHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2019/6632Jus-Extra VwGH-A 2019, 10 Heft 388 v. 1.3.2019

§ 22 VStG

Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prüfen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden können (hier: Unterbleiben der Mitführung von Prüfbefunden für kraftbetriebene Türen in einem Fahrzeug nach § 11 AM-VO ist als tatbestandliche Handlungseinheit ieS zu qualifizieren).

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