Kein Günstigkeitsvergleich beim Finanzstrafverfahren bei Änderung der Steuergesetze.

§ 4 Abs 2 FinStrG

Abgabenrechtlich ist im Finanzstrafverfahren stets von der Normenlage auszugehen, die im zu beurteilenden Zeitraum gegolten hat. Einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen kommt somit unter