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Kontingenterlaubnis: zulässige Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs.

3. VwGH – Administrativrecht50 GewerberechtHofrat Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2018/6569Jus-Extra VwGH-A 2018, 43 Heft 386 v. 1.12.2018

§ 7 Abs 1 Z 4 GütbefG, Assoziierungsabkommen EWG – Türkei

Die nationalen Vorschriften des Güterbeförderungsrechts sind nicht dem Bereich des freien Warenverkehrs zuzuordnen, sondern dem Bereich der Beförderungsdienstleistungen (EuGH 11.7.2018, C-629/16 , CX).

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