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Wiedereinsetzung.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2018/5695Jus-Extra VfGH 2018, 64 Heft 385 v. 1.10.2018

§ 33 VfGG, § 35 VfGG, § 146 ZPO

Zurückweisung eines (neuerlichen) Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Da der VfGH bereits mit Beschluss vom 14.3.2018 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dieser Angelegenheit entschieden hat, ist der neuerliche – keine maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände darlegende – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG zurückzuweisen.

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