vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Veräußerungsverbot, Schwiegereltern und -kinder, Verbotsberechtigte.

5. OGH – Zivilsachen20.11 GrundbuchsrechtSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2018/6348Jus-Extra OGH-Z 2018, 12 Heft 380 v. 1.4.2018

§ 364c ABGB

Schwiegereltern und -kinder zählen mit der Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht (mehr) zum Kreis der in § 364c genannten Personen. Es kann daher zu ihren Gunsten ein dinglich wirkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht begründet werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte