Weisung zu nicht-hoheitlichem Tun kein Amtsmissbrauch.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2018/5198Jus-Extra OGH-St 2018, 3 Heft 379 v. 1.3.2018

§ 302 Abs 1 StGB, Art 20 Abs 1 B-VG

Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren.

OGH, 12.12.2017, 17 Os 24/17h
(RS0131762)

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