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Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2018/5188Jus-Extra OGH-St 2018, 2 Heft 378 v. 1.1.2018

§ 282a Abs 2 StGB

Bloße Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung erfüllen nicht die Voraussetzungen des Gutheißens zumindest einer konkreten terroristischen Straftat im Sinn des § 278c Abs 1 Z 1 bis 9 oder 10 StGB.

OGH, 03.10.2017, 14 Os 76/17h
(RS0131683)

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