§ 33 VfGG, § 34 VfGG, § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
B 27.6.2017, E 415/2017:
Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens; mit dem Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann nur die Tat-, nicht aber die Rechtsfrage neu aufgerollt werden; keine
