Zur Auslegung ausländischen Rechts und Judikatur.

6. OGH – Strafsachen25.01 StrafprozessordnungMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2017/5180Jus-Extra OGH-St 2017, 14 Heft 376 v. 1.10.2017

§ 15 StPO, § 65 StPO

Bei der Auslegung ausländischen Rechts ist das österreichische Gericht nicht an die Judikatur im betreffenden Staat gebunden.

OGH, 24.05.2017, 15 Os 143/16t
(RS0131470)

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