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JUS EXTRA - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
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Keine Bindung an Anerkenntnisurteil.

5. OGH – Zivilsachen23.03 IESGSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2017/6177Jus-Extra OGH-Z 2017, 17 Heft 372 v. 1.5.2017

§ 7 Abs 1 IESG

Eine Bindung an ein Anerkenntnisurteil besteht auch dann nicht, wenn diesem ein kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen ist.

OGH, 30.08.2016, 8 ObS 1/16d

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