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Legitimation, Akteneinsicht.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2017/5462Jus-Extra VfGH 2017, 31 Heft 372 v. 1.5.2017

Art 144 Abs 1 B-VG, § 86a Abs 2 ZPO

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des VfGH nach Zurückweisung früherer gleichartiger Beschwerden und Anträge mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Sachwalter; Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte bzw vorgebrachter Behauptungen; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben.

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