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Schubhaftbeschwerdeverfahren, Rechtsberater ausreichend.

3. VwGH – Administrativrecht41 Innere AngelegenheitenSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2017/6246Jus-Extra VwGH-A 2017, 11 Heft 372 v. 1.5.2017

§ 52 Abs 2 FPG

Weil der Rechtsberater auf Basis des FrÄG 2015 – anders als nach der davor geltenden Rechtslage – den Fremden in einem Schubhaftbeschwerdeverfahren in der Verhandlung vor dem BVerwG zu vertreten hat, wird den Erfordernissen für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch die Beistellung eines Rechtsberaters ausreichend Rechnung getragen, weshalb es nicht der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bedarf.

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