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Delegation und sachliche Unzuständigkeit.

5. OGH – Zivilsachen22.01 JNSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2017/6161Jus-Extra OGH-Z 2017, 14 Heft 371 v. 1.3.2017

§ 30 JN, § 41 JN, § 43 JN

Erfolgte die notwendige Delegation zu einem Zeitpunkt, zu dem die sachliche Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch wahrgenommen hätte werden können, ist auch das delegierte Gericht zu einer solchen Entscheidung berechtigt.

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