10 Verfassungsrecht
D. Damjanovic, Zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden als Teil ihrer Selbstverwaltungsgarantie (ÖZW 2016, 122).
Gemeinden sind in Österreich auf der Grundlage von Art 116 Abs 2 B-VG grundsätzlich zu einer rein erwerbswirtschaftlich-fiskalischen Betätigung ermächtigt. Aufgrund des Zusammenspiels von Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 B-VG ist eine solche Betätigung auch von ihrer Selbstverwaltungsgarantie nach Art 118 Abs 2 B-VG umfasst. Die Autorin zeichnet die Begründungslinie dieses verfassungsrechtlichen Ansatzes nach und unterwirft ihn einer kritischen Bewertung.
