vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rücktritt vom Versuch und Prozessbetrug.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2017/5098Jus-Extra OGH-St 2017, 1 Heft 369 v. 1.1.2017

§ 15 StGB, § 16 Abs 1 StGB, § 146 StGB

Die Aufgabe der Tatausführung muss endgültig sein. Hier: Kein strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Prozessbetrug durch vereinbartes Ruhen des Zivilverfahrens (§ 168 ZPO).

OGH, 16.11.2016, 15 Os 95/16h
(RS0131083)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte