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Kostenersatzpflicht des Privatanklägers.

6. OGH – Strafsachen25.01 StrafprozessordnungMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2017/5108Jus-Extra OGH-St 2017, 2 Heft 369 v. 1.1.2017

§ 381 Abs 1 StPO, § 390 Abs 1 StPO, § 393 Abs 2 StPO, § 393 Abs 4 StPO

Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor.

OGH, 16.11.2016, 15 Os 107/16y
(RS0131085)

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