§ 393 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2010/111
Kein Anspruch eines aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich zugezogenen Pensionisten auf Ausgleichszulage, der über keine ausreichende Existenzmittel verfügt.
OGH, 10.05.2016, 10 ObS 15/16b
§ 393 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2010/111
Kein Anspruch eines aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich zugezogenen Pensionisten auf Ausgleichszulage, der über keine ausreichende Existenzmittel verfügt.
OGH, 10.05.2016, 10 ObS 15/16b
