vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zurückverweisungsbeschluss des VwG, Festlegung der Zuständigkeitsordnung.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2016/6175Jus-Extra VwGH-A 2016, 36 Heft 368 v. 1.11.2016

§ 28 VwGVG

I. Im Falle einer Aufhebung des Bescheides durch das VwG nach § 28 Abs 3 VwGVG ist die Verwaltungsbehörde, aber auch das VwG selbst an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht – sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist – gebunden, wobei damit auch die Zuständigkeitsordnung in dieser Sache festgelegt ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte