Verbrauchereigenschaft

5. OGH – Zivilsachen20.06 KonsumentenschutzSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2016/6020Jus-Extra OGH-Z 2016, 30 Heft 365 v. 1.7.2016

§ 3 Z 11 ZaDiG

Für die Frage der Verbrauchereigenschaft des Zahlungsdienstnutzers kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrags an.

OGH, 15.03.2016, 10 Ob 102/15w

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