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Titelergänzungsklage, Abgabenforderung, Zahlung der Schuld durch einen Dritten.

5. OGH – Zivilsachen23.04 ExekutionsrechtSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2016/6029Jus-Extra OGH-Z 2016, 31 Heft 365 v. 1.7.2016

§ 9 EO, § 10 EO, § 1422 ABGB

Die Einlösung einer Abgabenforderung durch einen Dritten, der für die Schuld nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögenswerten haftet, führt jedenfalls dann zu einem Forderungsübergang auf den Dritten, wenn er der Abgabenbehörde gegenüber ein

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