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Zur Rechtsmittellegitimation des Insolvenzverwalters im VbVG.

6. OGH – Strafsachen24.03 NebengesetzeMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2016/5009Jus-Extra OGH-St 2016, 5 Heft 362 v. 1.4.2016

§ 282 StPO, § 283 Abs 3 StPO, § 14 Abs 1 VbVG, § 24 VbVG

Der Insolvenzverwalter des belangten Verbands ist zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung nicht legitimiert.

OGH, 18.12.2015, 13 Os 1/15v
(RS130506)

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