vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mindestsicherung, einheitliche Wirtschaftsführung auch bei mangelndem Einkommen des Lebensgefährten.

3. VwGH – Administrativrecht68 Sonstiges SozialrechtSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2016/6078Jus-Extra VwGH-A 2016, 12 Heft 362 v. 1.4.2016

§ 2 Tir MSG 2010, § 5 Tir MSG 2010

I. Nach Maßgabe des § 2 Abs 4 Tir MSG 2010 ist eine hilfesuchende Person nur dann „Alleinstehende“ (und käme für sie sohin der Mindestsatz nach § 5 Abs 2 lit a legcit zur Anwendung), wenn sie mit ihrem Lebensgefährten nicht im „gemeinsamen Haushalt“ lebte. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 6 legcit setzt das Leben im gemeinsamen Haushalt mit

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte