vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anzeigepflicht und Glücksspielabgabe.

6. OGH – Strafsachen24.03 NebengesetzeMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2015/4972Jus-Extra OGH-St 2015, 18 Heft 359 v. 1.11.2015

GSpG § 59 Abs 3, FinStrG § 21 Abs 1

Selbständige Tat (§ 21 Abs 1 FinStrG) im Bereich der Glücksspielabgabe ist das Unterlassen der auf einen bestimmten Kalendermonat bezogenen Abgabenabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anzeigepflicht.

OGH, 30.06.2015, 13 Os 57/15d
(RS0130303)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte