Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH.

6. OGH – Strafsachen25.01 StrafprozessordnungMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2015/4985Jus-Extra OGH-St 2015, 20 Heft 359 v. 1.11.2015

StPO § 363a

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!