Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaft.

5. OGH – Zivilsachen26.01 UWGSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2015/5891Jus-Extra OGH-Z 2015, 44 Heft 359 v. 1.11.2015

UWG § 1

Eine reine Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaften und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, mag sie auch einen großen Umfang haben, begründet keine Teilnahme am Erwerbsleben.

OGH, 11.08.2015, 4 Ob 2/15w

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Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaft