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Einziehungsbescheid, Parteistellung.

3. VwGH – Administrativrecht34 MonopoleSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2015/5999Jus-Extra VwGH-A 2015, 34 Heft 359 v. 1.11.2015

GlücksspielG § 54

I. Auch ein Mietvertrag über einen hinreichend individualisierten Glücksspielapparat vermag ein solches obligatorisches Herausgabe- und Nutzungsrecht an diesem Gegenstand zu begründen, das zur Parteistellung des Mieters und damit zur Beschwerdelegitimation gegen den Einziehungsbescheid führt.

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