vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sanierungsgebiet, Höchstgeschwindigkeit, keine Ausnahme für Elektroautos.

3. VwGH – Administrativrecht83 Natur- und UmweltschutzSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2015/5991Jus-Extra VwGH-A 2015, 32 Heft 358 v. 1.10.2015

IG-L § 14 Abs 2, IG-L § 30 Abs 1 Z 4, Slbg Westautobahn-GeschwindigkeitsbeschränkungsV § 3 Abs 1

Das IG-L enthält für Elektroautos keine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen. § 3 der Slbg Westautobahn-GeschwindigkeitsbeschränkungsV, dessen Wortlaut Elektroautos mitumfasst, kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass Elektroautos nicht unter die Geschwindigkeitsbeschränkungen fallen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte