Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2015/4923Jus-Extra OGH-St 2015, 9 Heft 356 v. 1.7.2015

StGB § 302, SPG § 89, RLV § 1 Abs 3

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