Grundrechtsverstöße und res uidicata.
GRBG § 1
Behauptete Grundrechtsverstöße, die bereits einmal Gegenstand eines Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren, können nicht nochmals releviert werden. Der meritorischen Erledigung einer solchen Grundrechtsbeschwerde steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen.
