vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zahlung für Sonderbedarf (Zahnregulierung).

5. OGH – Zivilsachen20.13 UVGSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2015/5731Jus-Extra OGH-Z 2015, 13 Heft 353 v. 1.4.2015

UVG § 3 Z 2

Einmalig anfallende Zahlungen für einen Sonderbedarf (hier: Zahnregulierung) sind auch dann kein „laufender“ Unterhalt, wenn dem Unterhaltsschuldner Teilzahlungen eingeräumt wurden.

OGH, 25.11.2014, 10 Ob 63/14h

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte