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Arbeitskräfteüberlassung.

5. OGH – Zivilsachen60.01 AÜGSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2015/5691Jus-Extra OGH-Z 2015, 6 Heft 351 v. 1.1.2015

AÜG § 4 Abs 2

Der Gesetzgeber stellt mit der Verwendung des Wortes „oder“ klar, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt schon dann der einer Arbeitskräfteüberlassung ist, wenn auch nur eines der demonstrativ aufgezählten Tatbestandselemente zutrifft.

(Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und seinem Auftraggeber zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen ist [zu dessen Erfüllung auch überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden können]).

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