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Fremdenpolizei, Aufenthaltsverbot, Bescheidbegründung.

2. Verfassungsgerichtshof41 Innere AngelegenheitenMag. Katharina Sallager , Mag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2015/5151Jus-Extra VfGH 2015, 5 Heft 351 v. 1.1.2015

FremdenpolizeiG 2005 § 69, BVG-Rassendiskriminierung Art I Abs 1

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestätigung des über einen algerischen Staatsangehörigen verhängten Aufenthaltsverbotes; kein Begründungswert des bloßen Verweises auf ein früheres Judikat des AsylGH und dessen Länderfeststellungen, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung bereits mehrere Jahre alt waren.

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