Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen.

6. OGH – Strafsachen25.01 StrafprozessordnungMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2014/4822Jus-Extra OGH-St 2014, 10 Heft 344 v. 1.5.2014

StPO § 281 Abs 1 Z 11, StPO § 285i

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