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Formerfordernisse, Mängelbehebung.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Katharina SallagerJus-Extra VfGH 2014/5004Jus-Extra VfGH 2014, 10 Heft 342 v. 1.3.2014

B-VG Art 140 Abs 1, VfGG § 15 Abs 2, EStG 1988 § 27

Zurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrages; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger Mangel: Eingabe auf Art 139 B-VG gestützt, hingegen keine Bezugnahme auf Art 140 B-VG (auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung der VfGH offenbar angerufen werden sollte).

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